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Europamanifest

 

Europamanifest der SPD. Für ein starkes und solidarisches Europa

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um 10 Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme verhandelt – andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, die nach klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU-Erweiterung wird die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Europa und sichert den inneren und äußeren Frieden. Sie wurde ermöglicht durch die Politik Willy Brandts. Die Erweiterung der EU erfordert zur gleichen Zeit eine Vertiefung des Einigungsprozesses, damit Europa handlungsfähig bleibt, aber auch die Bürgernähe erhöht wird. Die Europäische Verfassung muss die Grundlage für ein demokratisches wie auch starkes Europa legen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Es waren Sozialdemokraten, die sich gegen alle Widerstände erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die EU eine Grundrechtecharta bekommt, die rechtsverbindlich und einklagbar wird. Europäische Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass Europa bei allem Wandel die sozialen Errungenschaften verteidigt und mit seinem auf fairen Ausgleich angelegtem Gesellschaftsmodell international ein Vorbild sein kann. Europa ist eine Friedensmacht. Wir stehen dafür, dass die Stärke Europas stets der Sicherung des Friedens und der Verteidigung elementarer Rechte dient. Der Irak -Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Europäer in der Weltpolitik nur Einfluss geltend machen können, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni 2004 für ein starkes und solidarisches Europa stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl stehen für diesen Kurs ein.