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Europamanifest
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Europamanifest der SPD. Für ein starkes und
solidarisches Europa
Die Europäische Union steht vor großen
Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um 10
Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme
verhandelt – andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, die nach
klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU-Erweiterung wird
die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwicklung ist
wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Europa und sichert den
inneren und äußeren Frieden. Sie wurde ermöglicht durch die Politik Willy
Brandts. Die Erweiterung der EU erfordert zur gleichen Zeit eine
Vertiefung des Einigungsprozesses, damit Europa handlungsfähig bleibt,
aber auch die Bürgernähe erhöht wird. Die Europäische Verfassung muss die
Grundlage für ein demokratisches wie auch starkes Europa legen. Europa ist
eine Wertegemeinschaft. Es waren Sozialdemokraten, die sich gegen
alle Widerstände erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die EU eine
Grundrechtecharta bekommt, die rechtsverbindlich und einklagbar wird.
Europäische Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass Europa bei allem
Wandel die sozialen Errungenschaften verteidigt und mit seinem auf fairen
Ausgleich angelegtem Gesellschaftsmodell international ein Vorbild sein
kann. Europa ist eine Friedensmacht. Wir stehen dafür, dass die
Stärke Europas stets der Sicherung des Friedens und der Verteidigung
elementarer Rechte dient. Der Irak -Krieg hat deutlich gezeigt, dass die
Europäer in der Weltpolitik nur Einfluss geltend machen können, wenn sie
mit einer Stimme sprechen. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und
Bürger am 13. Juni 2004 für ein starkes und solidarisches Europa stimmen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl stehen für
diesen Kurs ein. |
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