Statement von Prof. Dr. Karl Lauterbach
zu seiner Bundestagskandidatur

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die nächste Wahlperiode wird eine der wichtigsten für die Zukunft unseres Sozialstaates werden. Es stehen entscheidende Reformen für das Gesundheitssystem, die Pflegeversicherung, das Rentensystem, unsere Schulen und Hochschulen und für den Arbeitsmarkt an. CDU und FDP wollen die solidarische Krankenversicherung teilweise oder ganz abschaffen, indem sie auf eine vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale

Karl Lauterbach vor seinem Wahlkreisbüro
(Foto: Mück)

Rentner, Familien und Menschen mit geringem Einkommen wären die großen Verlierer dieser Reform. Die Pflegeversicherung soll privatisiert werden. Davon würden nur die Jungen mit hohem Einkommen profitieren, alle anderen würden verlieren. Pflege würde wieder zum Sozialhilferisiko werden. Für die Rente sind weitere Kürzungen bereits angesagt, Altersarmut für viele wäre die Folge. Im Schulsystem soll es bei der ungerechten Benachteiligung der Kinder aus Arbeiterfamilien und Migrantenfamilien bleiben, weil eine große Reform zur Überwindung der Strukturprobleme von den so genannten „Eliten“ des Landes abgelehnt wird. Am Arbeitsmarkt setzen CDU und FDP auf die Lockerung des Kündigungsschutzes und auf einen neuen Niedriglohnsektor. Das würde bedeuten, dass viele nicht nur den Schutz des Sozialstaates sondern auch die letzten Absicherungen ihres Arbeitsplatzes verlieren würden. Man müsste insgesamt eine Amerikanisierung Deutschlands befürchten, die Wirtschaftsverbände bekämen endlich die Reform, für die sie den Sozialstaat seit Jahren schlecht geredet haben.

Um all das abzuwenden, muss die SPD es schaffen, den Wählern die Gefahren eines möglichen Machtwechsels zu vermitteln und für eine glaubhafte Alternative kämpfen. Einen Sozialstaat baut man in 50 Jahren auf, zerstören kann man ihn in wenigen Monaten. Die SPD kann nur überzeugen, wenn sie unseren Sozialstaat konsequent verteidigt. Dazu gehört die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, die Stärkung der Rentenabsicherung für Einkommensschwache und eine Generalüberholung unseres Bildungssystems. Nur durch die Einführung hochwertiger kostenloser Vorschulen und Ganztagsschulen für alle kann erreicht werden, dass auch die Kinder von Arbeitern, kleinen und mittleren Angestellten und von Migranten eine faire Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Dies ist gleichzeitig der wichtigste Schritt, die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Länder mit besseren Bildungssystemen und höheren Erwerbsquoten für Frauen erreichen mehr Wirtschaftswachstum und reduzieren ihre Arbeitslosigkeit. Ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen könnte sogar die Geburtenquote erhöhen, die in Deutschland viel zu niedrig ist. Durch eine echte sozialdemokratische Modernisierung unseres Sozialstaates würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Gesellschaft würde eine gerechtere und bessere werden.

Ich möchte selbst für diese Reformen kämpfen, indem ich im Wahlkreis Mülheim - Leverkusen für den Bundestag kandidiere. Es macht für mich keinen Sinn, als Professor der Universität zu Köln die Systeme der sozialen Sicherung nur zu erforschen, während sie von anderen abgebaut werden. Als Mitglied der SPD habe ich in den vergangenen Jahren Ulla Schmidt und diverse Gremien der SPD beraten, jetzt ist es Zeit, selbst für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten. Im Wahlkreis Mülheim - Leverkusen leben genau die Menschen, die von einer gerechteren und besseren Gesellschaft profitieren würden. Für sie würde ich eintreten, vor Ort und in Berlin.

Ihr Karl Lauterbach